Hinzurechnungsbesteuerung: Aktuelle Entwicklungen der CFC-Legislation in ausgewählten EU-Staaten (PDF)

Niedrigsteuerregime anbieten. Ist eine CFC in solch einem Staat ansässig, fällt sie nur dann nicht in die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn sie nachweisen kann, dass sie nicht den Status einer dieser besonderen Gesellschaften, die vom Niedrigsteuerregime angeboten werden, genießt.

Erzielen von passiven Einkünften

Grundsätzlich gibt es keine Anforderungen an die Art der Einkünfte. Und es gibt im englischen CFC- Recht keine Unterscheidung zwischen passiven und aktiven Einkünften. Die CFC- Gesetzgebung bezieht sich lediglich auf Gewinne („profits“) einer ausländischen Gesellschaft. Der Begriff „profits“ wird hier im gleichen Sinne verwendet, wie er auch für die Körperschaftsteuer in Sec. 6 ICTA 1988 definiert wurde, nämlich als Einkommen („income“). Nur im Rahmen des „exempt activities tests“ wird auf aktive Einkünfte abgestellt.

Rechtsfolgen

Einkünftehinzurechnung

Der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen sämtliche Einkünfte der CFC. Der/ den kontrollierenden Körperschaft/en werden die Einkünfte der CFC anteilig zugerechnet, sofern sie die genannten Voraussetzungen einer Hinzurechnungsbeteiligung erfüllen. Da die CFC so behandelt wird, als wäre sie in Großbritannien ansässig, erfolgt die Ermittlung der Einkünfte nach englischen Vorschriften.

Ausnahmen

Da es grundsätzlich keine Anforderungen an die Art der Einkünfte gibt, und diese auch nur angerechnet werden, wenn der Hinzurechnungsbetrag innerhalb eines Wirtschaftsjahres unter £50.000 liegt (= „de minimis exemption“), sind zahlreiche Befreiungstatbestände vorhanden. Generell sind die britischen CFC- Regeln, die Regeln mit den meisten Ausnahmen.

Die wichtigsten und bekanntesten Befreiungstatbestände sind: der „CFC Control Test“ (= o. g. 40% Test), der „exempt activities test“, die „acceptable distribution policy“ und der „motive test“. Der exempt activities Test zum Beispiel legt bestimmte Bedingungen für die Aktivitäten der CFC fest. So darf sich die CFC unter anderem nicht auf Investmenttätigkeiten wie z.B. das Halten von Wertpapieren beschränken. Konsequenz ist, dass die CFC bei Erfüllung dieser Aktivitäten nicht mehr als CFC angesehen wird und somit von der Hinzurechnungsbesteuerung befreit wird. Beim motive test hingegen, wird die CFC nicht als solche angesehen, wenn die Verringerung der englischen Steuer, durch die Auslagerung der Gewinne aus Großbritannien nicht der Hauptgrund für die Existenz der CFC ist. Oder die Verringerung der englischen Steuer dadurch nur minimal ist. Die acceptable distribution policy besagt, dass eine CFC von der Hinzurechnungsbesteuerung befreit wird, wenn 90% des steuerpflichtigen Gewinns der CFC innerhalb von 18 Monaten wieder nach Großbritannien zurückfließt.

Wenn die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind und keine der Befreiungstatbestände vorliegen, dann werden alle Einkünfte zugerechnet.

Bestimmungen über die Anwendung von DBA

Über die Kompatibilität von DBA mit den britischen CFC- Regeln wird stark debattiert. Generell kann den CFC- Regeln, im Falle eines Konflikts mit Doppelbesteuerungsabkommen der Vorrang gegenüber dem DBA gewährt werden. Ebenso könnte in den britischen CFC- Regeln eine Regelung für die Anwendung von DBA, im Falle eine Kollision mit CFC Regeln, festgelegt werden. Eine solche Regelung gibt es bisher aber nicht. Jedoch gibt es die Regelung, dass ein Vertrag nur wirksam wird, wenn das englische Recht ähnliche Regelungen vorsieht und diese die des Vertrags unterstützen.