Sind Public Private Partnerships für Europäische Regionen wirtschaftlich? (PDF)

Kapitel 4.2, Rahmenbedingungen der Einführung von PPP/PFI in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen bestand nicht die Notwendigkeit wie in Schottland, die gleiche PPPPolitik wie die Bundes- bzw. die Zentralregierung zu verfolgen. Aufgrund des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland war auch nicht der Bund die treibende Kraft bei der Einführung von PPP/PFI, sondern der Anstoß hierzu kam aus Nordrhein-Westfalen. Gleichwohl ist es natürlich schon rein aus Gründen der Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit erforderlich, in Deutschland einheitliche Maßstäbe z.B. bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von PPP/PFI einzuführen. Dieser Aufgabe hat sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Jahre 2003 angenommen und bis zum September des Jahres einen entsprechenden Praxis-Leitfaden PPP erstellen lassen. Insofern wurde auch in Deutschland eine Kongruenz der PPP/PFI-Politiken von regionaler und zentral-/bundesstaatlicher Ebene verfolgt, nur eben nicht top-down wie in Großbritannien, sondern der föderalen Grundordnung entsprechend bottom-up. Zwar soll der Länderfinanzausgleich gleichartige Lebensverhältnisse in allen Ländern herstellen, gleichwohl bestehen deutliche Wohlstandsgefälle zwischen „reicheren“ und „ärmeren“ Bundesländern. Jedes Bundesland steht demzufolge in der Verantwortung, selbst Strategien zu entwickeln, um seine Verwaltungstätigkeit kostenoptimal zu entwickeln. Insofern besteht im föderalen System Bundesrepublik Deutschland ein deutlich größerer Anreiz als z.B. im unitarischen System Großbritannien, in dem die regionalen Budgets nach Bedarf zugewiesen werden, aus eigenem Antrieb heraus Alternativen zur bisherigen Eigenerstellung öffentlicher Aufgaben zu untersuchen und zu erproben. Zwingend erforderlich für die Anwendung alternativer Modelle wie PPP/PFI ist es aber auch in Deutschland, deren größere Wirtschaftlichkeit gegenüber der konventionellen Aufgabenwahrnehmung nachzuweisen. In Deutschland gibt es

Michael Klabe, M.A., Aufbau-Studium "Europäisches Verwaltungsmanagement" an der FHVR Berlin (Studienzentrum Brühl). Abschluss 2005 als Master of Arts. Derzeit tätig als Prüfer für Informationstechnik bei der externen Finanzkontrolle.