Staat ohne Verantwortung? (PDF)

Leseprobe: Der Wandel der Staatlichkeit steht außer Frage. "Die Epoche der Staatlichkeit", so schreibt Carl Schmitt schon 1963, "geht jetzt zu Ende". Der "Staat als Modell der politischen Einheit" habe ausgedient, seiner Aufgabe als lenkender und leitender "Souverän" vermag er nicht mehr nachzukommen, da an seine Stelle die liberale Massengesellschaft getreten ist, die in demokratischer Eigenregie über die Aufgaben der Politik entscheide. Nach Ernst Forsthoff lebt der klassische Staat als politisches Entscheidungszentrum in der modernen Industriegesellschaft nur noch in der "Erinnerung" fort, weil er durch Bürokratie und Verwaltung, durch soziale Versorgungsapparate und funktionale Großstrukturen abgelöst worden ist. Aus der Sicht von Niklas Luhmann liegt der Sinn des Staatsbegriffs allein noch darin, eine "Selbstbeschreibungsformel des politischen Systems" zur Verfügung zu stellen, dessen Einheit realiter nicht mehr existiert, sondern durch kommunikative Prozesse hergestellt werden muss, in denen der Staat als bloße "Form" der politischen Selbstorganisation in Erscheinung tritt. Seit dem Eintritt in das Zeitalter der Globalisierung ist deshalb nicht nur von der Auflösung des Staates die Rede, der seine Verfügungsgewalt an die einzelnen gesellschaftlichen Teilsysteme abgegeben hat, die sich nach wirtschaftlichen und rechtlichen, nach kulturellen und wissenschaftlichen, nach konfessionellen und ästhetischen Gesichtspunkten selbst organisieren. Es ist auch seit geraumer Zeit vom Niedergang der Nationalstaaten die Rede, die durch die politischen und ökonomischen Vernetzungen ihre zentrale Rolle als Gesetzgeber und Identitätsstifter, als Steuerungsinstanz und Zugehörigkeitskollektiv eingebüßt haben. Der Souveränitätsverlust des Staates resultiert nicht nur aus der Ausdifferenzierung des politischen Systems und der gleichzeitigen Vergesellschaftung des Politischen, sondern auch aus der Krise des demokratischen Liberalismus, der nicht mehr in der Lage ist, den Bürgern

Inhalt Vorwort Ludger Heidbrink und Alfred Hirsch9 Einleitung Der Staat der Verantwortungsgesellschaft Ludger Heidbrink und Alfred Hirsch11 1. Voraussetzungen und Grundlagen politischer Verantwortung Grenzen der Verantwortung Robert Spaemann 37 Politische Verantwortung Julian Nida-Rümelin 55 Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit - zur Verantwortlichkeit des Staates in der neueren Staatszieldiskussion Wolfgang Kersting 87 Die säkulare Verantwortung der Politik Volker Gerhardt119 Gesichter der Politik - Verantwortung zwischen rechtlicher, politischer und ethischer Orientierung Werner Stegmaier 143 2. Die Entstehung des Staates aus der Verantwortung Wahre Demokratie - Marx, politische Subjektivitäten und anarchische Meta-Politik Simon Critchley 167 Staat und Politik aus Verantwortung Pascal Delhom193 Verantwortung und Ungeschicklichkeit: Herkunft und Herstellung des Staates aus den sozialen Ansprüchen Michel Vanni217 Unbedingte Verantwortung - Politik nach Derrida Tobias Nikolaus Klass231 3. Staatliche Verantwortung in der globalisierten Welt Die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats in Zeiten der Globalisierung Renate Mayntz267 Ist politische Folgenverantwortung unter Globalisierungsbedingungen möglich? Die Arbeitslosigkeit als Beispiel Helmut Klages283 Globalisierung rechtlicher Verantwortung? Verantwortungsattribution bei Kollektivsubjekten in normen- und handlungstheoretischer Perspektive Werner Krawietz 309 Zur Neubestimmung von Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt Nancy Fraser343 4. Verantwortung im Kontext staatlicher Institutionen Die Politik vervollkommnet die Ethik? Begründungs- und Realisierungsprobleme einer Ethik institutionellen Handelns Christoph Hubig 375 Verantwortung für Institutionen - zu einer Ethik der Regeln Karl-Heinz Ladeur 391 Die Konstruktion von politischer Verantwortung zwischen Staat und Zivilgesellschaft Richard Münch415 Nachhaltige Politik - Systematisierungshilfen für die Begründungsprobleme der "Verantwortung" Emanuel Richter

Ludger Heidbrink, PD Dr. phil., ist Leiter der Forschungsgruppe »Kulturen der Verantwortung « am KWI Essen. Alfred Hirsch, PD Dr. phil., ist dort Forschungsgruppenkoordinator.