Zivilgesetzbuch der DDR 1975-1990 (ePub)

Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 [Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik I, Nr. 27 Seite 465] geändert durch Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (Gesetzblatt I Seite 332), Anlage III, Abschnitt II, Ziffer 8; dem Gesetz vom 28. Juni 1990 (Gesetzblatt I Seite 524) und dem Gesetz vom 22. Juli 1990 (Gesetzblatt I Seite 903). praktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt II. Seite 889) mit Wirkung vom 2. Oktober 1990 EINLEITUNG: Die Politik des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ist auf die kontinuierliche Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger und ihre Entwicklung zu allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten gerichtet. Sie beruht auf der politischen Macht der Arbeiterklasse, den sozialistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen sowie der staatlichen Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse, die jedem Bürger ein Leben in materieller und sozialer Sicherheit garantieren. Das Recht der Deutschen Demokratischen Republik dient in seiner Gesamtheit der Verwirklichung dieser dem Wohle des Volkes verpflichteten Politik. Die Aufgabe des sozialistischen Zivilrechts als Teil des einheitlichen Rechts besteht darin, die gesellschaftlichen Beziehungen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit materiellen und kulturellen Gütern und Leistungen, insbesondere mit Wohnraum, Konsumgütern und Dienstleistungen mit hoher Wirksamkeit zu gestalten. Es ist darauf gerichtet, die Persönlichkeit der Bürger zu entwickeln, das sozialistische Eigentum zu mehren, verantwortungsvoll zu nutzen und vor Schaden zu bewahren sowie das persönliche Eigentum der Bürger zu schützen. Die Befriedigung der materiellen und kulturellen